Das HHVG und die Geister, die sie riefen

Mit dem HHVG werden die Krankenkassen wieder Branchenthema. Das Heil- und Hilfsmittelversorgungsstärkungsgesetz ist in Kraft – was für ein Wortungetüm! Doch für ihre Wortakrobatik sind Juristen ja bekannt. Davon kann jeder ein Lied singen, der den Versuch startet, sich im Paragraphendschungel der Republik zurechtzufinden. Wie froh konnte die Insel der glückseligen Augenoptiker sein, als der Einfluss der Krankenkassen auf die Branche beim Gros der Aktiven um die 1 Prozent dümpelte. Nun, ob es demnächst so viel anders wird? Bei geschätzten 1,4 Millionen Betroffenen sind Zweifel angesagt.

Der 16. Februar 2017 dürfte allerdings einer der anstrengenden Tage im Leben des Lars Wandke gewesen sein. Der ansonsten sturmerprobte ZVA-Pressesprecher wird zusammengezuckt sein, als er um 18 Uhr zwölf in roten Lettern auf Spiegel Online die Schlagzeile las: Krankenkassen bezahlen in Zukunft die Brille.

Nö. Eigentlich nicht. Das stimmt so nicht. Egal? Da hatte der verantwortliche Spiegel-Redakteur wohl zunächst mal auf „Leseanreiz“ geschaltet, als er die Headline textete. Klickraten und Auflage waren vielleicht wichtiger als rasche, verlässliche Information. Im sich anschließenden Fließtext erfolgte jedenfalls die Richtigstellung: Das neue Gesetz tritt nur für gesetzlich versicherte Patienten mit einer Kurz- oder Weitsichtigkeit von mehr als sechs Dioptrien oder bei einer Hornhautverkrümmung von mehr als vier Dioptrien in Kraft. Doch dann kam leider der zweite Fehler in der Berichterstattung: Menschen, die schlecht sehen, können sich in Zukunft zumindest ein bisschen freuen, sie „erhalten künftig eine Sehhilfe auf Rezept“. Nein!

Nur den entsprechenden Festbetrag für die Gläser … Das Dumme ist, wenn eine der großen Redaktionen so etwas in die Welt setzt, verbreiten sich die „News“ in Windeseile. Andere Redaktionen schrieben ähnlich. Und der Endverbraucher denkt: Klasse! Brille zum Nulltarif. Und geht los: Brille kaufen! Ein Ansturm von Kunden, die ihre Brillen umsonst haben wollen, blieb aus.

Und trotzdem schlagen die Wellen rund um das Gesetzesungeheuer hoch. Zumindest bei Augenoptikern, die sich um Sehbehinderte kümmern und mit neuer Bürokratie gequält werden. Und nicht nur dort, sondern auch im berufsbildprägenden Verband. Beim ZVA an der Alexanderstraße 24 in Düsseldorf zweifelt keiner mehr an seiner Existenzberechtigung: Immerhin sind noch ca. 55 bis 60 Prozent der Augenoptiker in Innungen organisiert. Wird es wieder Prozesse von Augenoptikern gegen Augenärzte geben? Stand der Dinge ist, dass die Abgabe von Sehhilfen zulasten der GKV eine Verordnung durch den Augenarzt erforderlich macht. Nur beim ersten Mal? Das ist offen.

Alles ist mehr oder weniger in der Schwebe: Wie viel bekommen die Betroffenen. Die Festbeträge stehen nicht fest, sollen aber um das Zwei- bis Dreifache ansteigen. Was wird überhaupt von der Krankenkasse ersetzt, das Verzeichnis der entsprechenden Produktgruppen muss erstellt werden. Und wie läuft die Chose ab? Mit den Stimmen von CDU und SPD war der Paragraph 33 SGB V verabschiedet worden. Ein Geschenk an die Wähler.

Walle-Walle, spricht Goethes Zauberlehrling und greift zur pragmatischen Brille.

Aus dem Super-Wahljahr grüßt herzlichst Ihre

Christine Höckmann

„Wer sich den Gesetzen nicht fügen will, muss die Gegend verlassen, wo sie gelten.“ wusste schon Altmeister Goethe.